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Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Letzte Aktualisierung: 06.04.2020, 07:19 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
wir alle verfolgen die Entwicklungen zum Coronavirus über die Medien. Die letzten Tage haben uns einmal mehr deutlich gezeigt, wie schnell sich alles ändern kann und dass Dinge, die vor kurzem so weit weg schienen, plötzlich ganz nah sind. Wir alle werden derzeit vor Herausforderungen gestellt, sei es im beruflichen oder privaten Umfeld, die es so noch nie gab.
 
Die Gemeinde Oberwolfach versucht, Sie hierbei bestmöglich zu unterstützen und die Auswirkungen oder die Konsequenzen für Sie abzumildern. Hierbei sind wir natürlich an einen rechtlichen Rahmen gebunden. Unser Ziel ist es, Sie schnellstmöglich über neueste Entwicklungen hier in Oberwolfach zu informieren. Diese Informationen werden einerseits auf unserer Facebook Seite „Gemeinde Oberwolfach“ sowie auf unserer Homepage www.oberwolfach.de unter „Aktuelles“ bekannt gegeben. Auch im Mitteilungsblatt informieren wir Sie hierüber. Da dieses jedoch nur einmal die Woche erscheint, kann es sein, dass Meldungen dort bereits veraltet sind, da sich die Situation täglich ändert.
 
Keiner von uns kann genau sagen, wie sich die nächsten Wochen entwickeln werden. Jeder Tag bringt uns neue Szenarien. Sie können sich jedoch darauf verlassen, dass die Gemeinde alles dafür tut, dass die Einschränkungen und Auswirkungen in einem vernünftigen Maß zum Wohle Ihre Gesundheit gehalten werden.
Gemeinsam mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, werden wir auch diese schwierige und ungewohnte Zeit meistern. Passen Sie auf sich auf, achten und kümmern Sie sich wie bisher auch um Ihre Nachbarn, Freunde und Bekannten, wenn diese Hilfe brauchen und lassen Sie uns eine Gemeinschaft sein, die in Notlagen zusammenhält und zeigt, was es heißt, eine funktionierende Gemeinde und Gemeinschaft zu sein.
 
Ihr
 
Matthias Bauernfeind
Bürgermeister

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung | Stand 09.04.2020

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sah sich die Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Pflicht, die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen (Corona-Verordnung). Nachfolgende Auflistung dient als ergänzende Auslegungshinweise, welche Einrichtungen nach der Corona-Verordnung nicht mehr betrieben werden würfen.

Die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung finden Sie hier (70 KB).

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung | Stand 03.04.2020

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sah sich die Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Pflicht, die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen (Corona-Verordnung). Nachfolgende Auflistung dient als ergänzende Auslegungshinweise, welche Einrichtungen nach der Corona-Verordnung nicht mehr betrieben werden würfen.

Die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung finden Sie hier (65 KB).

Registrierung auf Pflegeplattform ab sofort möglich | Stand: 03.04.2020

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Ich rufe alle derzeit nicht in der Pflege aktiven Pflegekräfte und Angehörige pflegenaher Berufsgruppen auf, sich auf der Plattform #pflegereserve zu registrieren, um uns bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen“

Die Pressemitteilung finden Sie hier (407 KB).

3. ÄnderungsVO zur CoronaVO | Stand: 29.03.2020

Am Samstag, 28.03.2020, hat das Landeskabinett eine 3. ÄnderungsVO beschlossen, die am Sonntag, 29.03.2020, in Kraft tritt.

Folgende – aus kommunaler Sicht relevanten - inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden:
§ 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
Abs. 2: Es wird ermöglicht, dass auch Abschlüsse oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll, zulässig sind. Damit wird es ausländischen Fachkräften leichter ermöglicht in den aktuell besonders relevanten Arbeitsmarkt einsteigen zu können.
Abs. 4: Es wird klargestellt, dass die Notbetreuung sich auch auf die Ferienzeiten erstreckt.
Abs. 6: In den Katalog der Kritischen Infrastruktur (als Zulassungsvoraussetzung für die Notbetreuung)
werden über Ziff. 2a auch Beschäftigte „der ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,“ inkludiertwird in Ziff. 3 klargestellt, dass die Bescheinigungen nicht nur durch „Dienstherrn“ sondern auch durch „Arbeitgeber“ ausgestellt werden können.werden in Ziff. 4 neu aufgenommen „die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,“
 
§ 3 – Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen
Die Regelung wird insgesamt neu gefasst und ermöglicht nunmehr explizit auch „Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen werden.“ Damit sind Blutspenden expressis verbis zugelassen (bisher nur durch Interpretation von Sinn und Zweck der CoronaVO).
 
§ 4 – Schließung von Einrichtungen
Es wird klargestellt, dass nicht nur Wettannahmestellen, sondern auch Wettvermittungsstellen zu schließen sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 8)
Es wird klargestellt, dass Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase nicht zu schließen haben (§ 4 Abs. 3 Nr. 6a)
Es wird klargestellt, dass neben Raiffeisenmärkten auch Landhandel geöffnet sein darf (§ 4 Abs. 3 Nr. 11)
 
Hinsichtlich des Betriebs von Poststellen und Paketdiensten ergibt sich durch den neuen § 4 Abs. 3a insoweit eine bedeutsame Klarstellung, als dass diese ihren Betrieb grundsätzlich aufrecht erhalten dürfen. Wenn sie aber zusammen mit einer nach § 4 Abs. 1 untersagten Einrichtung gemeinsam betrieben werden, darf diese untersagte Einrichtung nur dann weiterbetrieben werden, wenn die mit Poststelle/Paketdiensten erwirtschafteten Umsätze (einschließlich Nebenleistungen) keine untergeordnete Rolle spielen. Neben Poststellen/Paketdienste generell untersagt ist ein zusätzlicher Betrieb von Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 9-14 (insbesondere Prostitutionsstätten, Messen u.dgl., Outlet-Center, Spiel- und Bolzplätze, Frisöre u.a.; …); insoweit wird möglicher Kreativität ein Riegel vorgeschoben.
 
In einem neuen § 4 Abs. 5 werden hygienische Mindeststandards für die nach § 4 Abs. 3 und 4 geöffneten Einrichtungen definiert (Zutrittssteuerung, Warteschlangen vermeiden, Abstand von 2 Metern zwischen Personen); mit Ausnahme einiger weniger abschließend bestimmter Tätigkeiten bei denen eine enge körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist; einschließlich Blutspenden. Letzteres ist in erheblichem Maße praxisrelevant.
 
§ 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen
Abs. 1: Über den Zugang zu bestimmten Einrichtungen (Fachkrankenhäuser) entscheidet nunmehr die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
Abs. 2: Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden (bisher: „...dürfen grundsätzlich nicht mehr…“)
 
§ 9 – Ordnungswidrigkeiten
Es wird ein umfassender Ordnungswidrigkeitenkatalog eingeführt.

2020_03_28_Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung Reinschrift_oÄ_mU (100 KB)
2020_03_28_Gemeindetags_Synopse_nichtamtlich_CoronaVO_3_ÄnderungsVO (256 KB)
2020_03_28_CoronaVO-konsolidiert Reinschrift (69 KB)

Verminderte Erwerbseinnahmen durch Corona-Krise | Stand: 29.03.2020

Pressemitteilung 137/2020
 
Verminderte Erwerbseinnahmen durch Corona-Krise
Kommunale Arbeitsförderung berät zu ergänzenden Leistungen
 
Offenburg, 27. März 2020 –  „Bedingt durch die Corona-Krise werden in den kommenden Wochen vielen Bürgern Erwerbseinnahmen wegbrechen, mit denen sie bislang ihren Lebensunterhalt bestritten haben“, so Armin Mittelstädt, Leiter der Kommunalen Arbeitsförderung beim Landratsamt Ortenaukreis. Dies kann beispielsweise sogenannte „Soloselbständige“ und Freiberufler treffen, die kein Arbeitslosengeld I erhalten können, sowie Bezieher von Krankengeld. Diese benötigen dann gegebenenfalls Ergänzende Leistungen, wie sie die Kommunale Arbeitsförderung (KOA) bislang bereits vor allem geringfügig Beschäftigten und Arbeitnehmern mit niedrigen Erwerbseinkommen gewährt. Ob Ansprüche auf derartige Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) bestehen, hängt ganz wesentlich von der familiären Situation der Betroffenen ab. Für die Ermittlung der konkreten Höhe der vielleicht in Frage kommenden SGB II-Leistung müssen weiterhin die konkreten Unterkunftskosten, mögliche Mehrbedarfe sowie eventuell vorhandene Freibeträge berücksichtigt werden.
 
Weitere Informationen hierzu können auf der Homepage der KOA (www.koa-ortenau.de) abgerufen werden. Darüber, ob ein Leistungsanspruch besteht, sowie Hinweise zur konkreten Antragstellung, gibt es auch individuelle Beratungen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KOA. Diese sollten telefonisch erfolgen unter folgenden Rufnummern:
 
Offenburg: 0781-805 9447 und 9331
Lahr: 07821-95449 2000 und 2047
Kehl 07851-9487 5005 und 9487 5008
Achern 07841-6048 4000
Wolfach 07834-988 3145
 
Eine weitere Personengruppe, die möglicherweise ergänzende Leistungen der KOA erhalten könnte sind Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen. Diese Geldleistung für Beschäftigte, deren Arbeitgeber Kurzarbeit angemeldet haben, wird von der örtlichen Agentur für Arbeit administriert. In den meisten Fällen wird das Kurzarbeitergeld zur Bestreitung des Lebensunterhaltes der Betroffenen ausreichen. Es wird aber auch Personen geben, bei denen diese Lohnersatzleitung so niedrig ausfällt, dass Anspruch auf ergänzende Hilfen bei der KOA besteht. In diesen Fällen können ebenfalls die oben genannten Telefonnummern der KOA-Dienststellen genutzt werden.
 
Auch folgende Internetseite des Bundesagentur für Arbeit enthält hierzu nützliche Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Neue Hotline Psychologische Beratung Corona eingerichtet | Stand: 26.03.2020

Pressemitteilung 134/2020
Offenburg, 26. März 2020 – Das Landratsamt Ortenaukreis hat eine neue Hotline Psychologische Beratung Corona eingerichtet. Dort stehen ab sofort Montag bis Freitag von 9 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr erfahrene Expertinnen und Experten der Psychologischen Beratungsstellen im Ortenaukreis für Gespräche und Informationen zur Verfügung.
Die Hotline  ist für den gesamten Ortenaukreis unter der Nummer 07821 9157 2557 erreichbar.
„In den letzten Tagen hat sich zunehmend gezeigt, dass für viele Menschen die neue und sehr ungewohnte Situation Anlass zu Sorgen, Ängsten sowie persönlichen oder familiären Belastungen und Krisen sein kann“, erläutert Ullrich Böttinger, Leiter des Amts für Soziale und Psychologische Dienste beim Landratsamt Ortenaukreis.  „Aber auch zu praktischen Alltagsfragen, wie etwa dass die Kinder jetzt ganztags zu Hause sind und gleichzeitig Homeoffice ansteht, besteht hoher Informations-, Gesprächs- und Unterstützungsbedarf“, so der Amtsleiter weiter.
Mit allen kleinen und großen Sorgen und Fragen dieser Art können sich ab sofort Bürgerinnen und Bürger des Ortenaukreises, Erwachsene, Jugendliche, Kinder und Eltern an die neue Hotline wenden.
Das Landratsamt weist darauf hin, dass auch alle Beratungsstellen im Ortenaukreis weiterhin direkt telefonisch erreichbar sind. Je nach Bedarf und Fragestellung vermittelt die Hotline auch Anrufer an die passende Beratungsstelle.

Förderprogramme

Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus | Stand: 25.03.2020

Die Auswirkungen des Coronavirus bedrohen nicht nur die persönliche Gesundheit, sondern auch die wirtschaftliche Existenz vieler Personen und Unternehmen.

Um steuerliche Erleichterungen schnell, unkompliziert und unbürokratisch gewähren zu können, finden Sie untenstehend ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen.
Die vereinfachte Stundungsregelung gilt nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei Ihrem zuständigen Finanzamt einzureichen.

Weitere Informationen auch unter https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus

Download: CORONA Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (107 KB)


Anträge an die Gemeinde Oberwolfach auf Stundungen von Steuern und Abgaben oder die Herabsetzung von Abschlägen für Wasser und Abwasser:

Direkt bei der Gemeindekasse

Manuela Armbruster
Kasse, Steuer
marmbruster@oberwolfach.de
07834 8383-17

oder

Thomas Springmann
Rechnungsamtsleiter
tspringmann@oberwolfach.de
07834 8383-16

beantragen.

Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) | Stand: 25.03.2020

Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden Württemberg vom 22. März 2020

Download: Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) (265 KB)

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg: Soforthilfeprogramm
Mittwochabend (25. März 2020) können elektronische Anträge gestellt werden: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Nützliche Informationen für Unternehmen und Abwicklung des Sofortprogramms Baden-Württemberg:

Industrie- und Handelskammer (IHK), auch für Nichtmitglieder:
https://www.suedlicher-oberrhein.ihk.de/recht/arbeitsrecht/coronavirus

Handwerkskammer Freiburg für Handwerksunternehmen:
https://www.hwk-freiburg.de/de/betriebsfuehrung/soforthilfen

Bundesministerium für Wirtschaft:
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html

Informationen Kurzarbeit bei Corona - Agentur für Arbeit Offenburg | Stand: 20.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Lage stellt uns vor große Herausforderungen. Die Agentur für Arbeit Offenburg möchte in dieser Zeit die Arbeitgeber der Region aktiv unterstützen. Hierzu erhalten Sie ein paar Informationen, die Sie gerne über Ihre Wirtschaftsförderer an Betriebe weiter kommunizieren können:
 
Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Firmen und Vordrucke sind hier hinterlegt. Zur weiteren Bearbeitung von konkreten Anliegen zum Thema „Kurzarbeitergeld“ benötigen wir das Formular „Anzeige“: https://www.arbeitsagentur.de/datei/Anzeige-Kug101_ba013134.pdf
Die Neuregelungen für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft.
 
Ein Video zur Beantragung von Kurzarbeitergeld und weitere Voraussetzungen bei Kurzarbeitergeld finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video
Im Anhang finden Sie außerdem das Merkblatt zum Thema.
 
In Fällen, in denen Arbeitnehmer während Kurzarbeit auf Grund des Coronavirus mit einem Verbot der Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit wie in § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschrieben belegt werden, zahlt weiterhin der Arbeitgeber den Nettoverdienst an die Arbeitnehmer aus. Dem Arbeitgeber wird der ausgezahlte Verdienstausfall in Höhe des Nettoverdienstes vom Gesundheitsamt auf Antrag erstattet (§56 Abs. 3 S. 2 IfSG).
 
Informationen des BMAS
Bei allgemeinen Anfragen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus finden Sie auch Informationen auf der Seite des BMAS https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html.
 
 
Für Rückfragen zur konkreten Beantragung oder Beratung im Einzelfall von Kurzarbeitergeld steht Ihnen unser Arbeitgeber-Service der Arbeitsagentur Offenburg montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter 0800 4 5555 20 oder per Mail zur Verfügung: Offenburg.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de
 
 
Ihre
 
Agentur für Arbeit Offenburg

Download: Merkblatt für Arbeitgeber (633 KB)

2. ÄnderungsVO zur CoronaVO | Stand: 23.03.2020

Bund und Länder haben am Sonntagnachmittag, 22.03.2020, ihre gemeinsame Linie für Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter konkretisiert. Dabei wurde auf weitergehende Ausgangssperren verzichtet, statt dessen erfolgte die Einigung auf ein umfangreiches Kontaktverbot.
 
In Baden-Württemberg ist bereits durch den Erlass zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 eine weitestgehende Umsetzung eines solchen Kontaktverbotes umgesetzt.
 
Eine Verschärfung erfolgt in folgenden Punkten:
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.


Bitte beachten und befolgen Sie den genauen Wortlaut der Verordnung:
Zweite Verordnung der Landesregierung vom 22. März 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (80 KB)
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, Stand: 22. März 2020 (62 KB)

Geschlossene Einzelhandelsgeschäfte & Gaststätten | Stand: 23.03.2020

Einzelhandelsgeschäfte
Seit 18.03.2020
Fahrrad am Bächle (Werkstatt geöffnet)
Möbelstudio Armbruster
Holzlädele Oberwolfach
Vorzelte Meyer-Boye
a2 Unikat
Fotostudio Springmann
Uhren Schmuck Baur

Seit 21.03.2020
florales kreative floristik
Friseur Struwwelpeter

Seit 22.03.2020
Volksbank (SB Bereich geöffnet)

Restaurants, Gaststätten, Cafés
Seit 18.03.2020
Café-Schacher

Seit 21.03.2020
Alle Restaurants, Gaststätten, Cafés

1. ÄnderungsVO zur CoronaVO| Stand: 21.03.2020

Die Landesregierung setzt per Verordnung weitere Maßnahmen in Kraft. Ab dem 21. März 2020 gilt zusätzlich:

Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen.

Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als drei Personen darf es nicht mehr geben. Wir werden das streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.

Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz zum Arbeitsplatz, zum Wohnort zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.

Frisöre müssen schließen.

Bitte beachten und befolgen Sie den genauen Wortlaut der Verordnung und der Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung:

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 (93 KB)
Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 20.03.2020, 24:00 Uhr) (55 KB)

Wichtige Telefonnummern | Stand: 20.03.2020

Gesundheitsamt Ortenaukreis: 0781 805-9695
Diese Nummer können Sie anrufen, wenn Sie Fragen zum Corona-Virus haben.
Wichtig: Viele Menschen haben momentan Fragen zum Corona-Virus. Deshalb kann es sein, dass Sie etwas warten müssen.

Landesgesundheitsamt Stuttgart: 0711 904 39 555
Das Landesgesundheitsamt in Stuttgart kann Ihnen auch Fragen zum Corona-Virus beantworten. Zu diesen Zeiten können Sie anrufen: Montag bis Sonntag von 09 Uhr bis 18 Uhr.

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg: 116 117 (Ohne Vorwahl)
Hier wird Ihnen geholfen, wenn Sie Fragen zu Erkrankungen haben, und Ihr Hausarzt nicht mehr zu erreichen ist.
Zu diesen Zeiten können Sie anrufen: Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 16 Uhr.

Wichtige Telefonnummern bei Problemen und Konflikten zu Hause
Im Moment ist es wichtig, dass alle Menschen zuhause bleiben, die zuhause bleiben können, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern. Dort kann es aber auch schnell zu anderen Problemen und Konflikten kommen. Unsere Servicetelefone bieten hier Hilfe. (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
"Nummer gegen Kummer" für Kinder und Jugendliche: 116 111
Elterntelefon: 0800 111 0550
Pflegetelefon: 030 2017 9131
Hilfetelefon "Schwangere in Not": 0800 404 0020
Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen": 0800 011 6016

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) | Stand: 18.03.2020

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). | Stand: 18.03.2020

Folgende Einrichtungen sind geschlossen | Stand: 17.03.2020

Treffpunkt Bücherei
MiMa-Museum für Mineralien und Mathematik
Besucherbergwerk Grube Wenzel
Gymnastikraum Walke
Sporthalle
Wolftalschule (nur Notbetreuung)
Kindergarten St. Josef (nur Notbetreuung)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung) | Stand: 16.03.2020

§ 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

(1)  Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trägerschaft,die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie erlaubnispflichtiger Kindertagespflege undder Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule untersagt.

(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen am Heim an nach § 28 LKHG anerkannten Heimen für Minderjährige soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Altenpflege-, Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Schulen zur Ausbildung von medizinisch-technischen Assistenten und pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs-  und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist.

(3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Abschlussprüfungen Ausnahmen von Absatz 1 zulassen.

(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 KiTaVO kann in der Notbetreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.

(5) Ausgeschlossen von der Notbetreuung gemäß Absatz 4 sind Kinder,
die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oderdie sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, odermit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhter Temperatur.

(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4 sind insbesondere
die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz und Rundfunk und Presse.

(7) Das Kultusministerium kann über die in Absatz 6 genannten Bereiche hinaus weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur lageangepasst festlegen.

(8) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher besuchte Einrichtung einem Betriebsverbot unterliegt und für die nach den Absätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vorgesehen ist, dürfen die betreffenden Einrichtungen nicht betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

(9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

§ 2 Hochschulen

(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Akademien des Landes wird bis zum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studienbetrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studentinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen erbringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen.

(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen

(1) Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden sind untersagt.

(2) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oderes sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.

(3) Die zuständigen Behörden können Veranstaltungen mit einer geringeren als der in Absatz 1 genannten Teilnehmendenzahl untersagen, sofern dies auf Basis einer Risikoabwägung anhand der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts in ihrer jeweils geltenden Fassung unter Berücksichtigung des jeweiligen lokalen Infektionsgeschehens erforderlich ist. Das Recht der zuständigen Behörden, im Wege der Allgemeinverfügung weitergehende Regelungen zum Verbot von Veranstaltungen zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

(4) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannte Grenze der Teilnehmendenzahl zu ändern und hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel festzusetzen.

§ 4 Schließung von Einrichtungen

(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:
Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,Bildungseinrichtung jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,Kinos,Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder, Saunen,Fitnessstudios und sonstige Sportstätten in geschlossenen Räumen,Volkshochschulen und Jugendhäuser,öffentliche Bibliotheken,Vergnügungsstätten sowieProstitutionsstätten.

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Betrieb weiterer Einrichtungen zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung von Auflagen abhängig zu machen.

§ 5 Einschränkung des Betriebs von Gaststätten

(1) Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.

(2) Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Speisegaststätten, wenn sichergestellt ist, dass
die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist undin geeigneter Weise sichergestellt wird, dass im Falle von Infektionen für einen Zeitraum von jeweils einem Monat mögliche Kontaktpersonen nachverfolgbar bleiben.

(3) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Betrieb von Gaststätten weitergehend zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung weiterer Auflagen abhängig zu machen.

§ 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG sowie teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Hiervon ausgenommen sind
Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,psychosomatische Fachkrankenhäuser sowiekinder- und jugendpsychiatrische Fachkrankenhäuser
jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken.

(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften für nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.

(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.

(4) Personen, die in den vorausgegangenen 14 Tagen in Kontakt zu einer infizierten Person standen, und Personen mit Anzeichen für Atemwegserkrankungen oder mit erhöhter Temperatur ist der Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen untersagt. Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betreten wollen, ist vorab das Einverständnis der Einrichtung einzuholen. Hiervon darf nur in Notfällen abgewichen werden. Soweit möglich, sind auch in diesen Fällen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

(5) Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des Pflegebetriebs können in der Einrichtung tätige Personen, denen nach Absatz 5 der Zutritt untersagt wäre, nach Abwägung die berufliche Tätigkeit in der Einrichtung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Tätigkeit und die erforderlichen Schutzmaßnahmen trifft die Einrichtung.

(6) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4 können durch die Einrichtungen für nahestehende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes und unter Auflagen zugelassen werden. In Fällen nach Absatz 4 sind zwingend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

(7) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnungen weitere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen vor einer Infektion mit SARS-Cov-2 zu treffen und die Regelungen in diesem Paragraphen zu ändern.

(8) Über die Zutrittsverbote nach den Absätzen 1 bis 4, ist durch die Einrichtungen in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise, beispielsweise durch einen auffälligen Aushang an den Zugangstüren, zu informieren.

§ 7 Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozialministerium zuständige oberste Polizeibehörde. Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maßnahmen der nach § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

§ 9 Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft.

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Termin des Außerkrafttretens zu ändern.

Notfallbetreuung Kindergarten/Schule | Stand: 15.03.2020

Am Freitag, 13.03.2020, hat die Landesregierung beschlossen, alle Schulen und Kindergärten in Baden-Württemberg ab Dienstag, den 17.03.2020 zunächst bis zum Ende der Osterferien (19.04.2020) zu schließen.

In Abstimmung mit dem Familienzentrum St. Josef und der Wolftalschule wird eine Notbetreuung für Kinder bis einschl. der 4. Klasse organisiert. Hier finden Sie die Informationen hierzu.

Chatbot beantwortet online wichtigste Fragen zum Coronavirus | Stand: 15.03.2020

Offenburg,15. März 2020 – Das Landratsamt Ortenaukreis intensiviert seinen digitalen Verwaltungsservice. Ab Mitte April wird ein sogenannter „Chatbot“ für Kundenfragen auf der Webseite des Ortenaukreises zur Verfügung stehen. Wer eine Dienstleistung des Landratsamts in Anspruch nehmen will, kann sich dann an „Ortena“ wenden. Chatbot bedeutet im Grunde „Chatten mit einem Roboter“. Er beantwortet über das Internet automatisiert Anfragen von Kunden, erbringt Dienstleistungen oder informiert.
„Wir sind mit Ortena noch in der Beta-Phase“, erklärt Olaf Neumann, Amtsleiter der Zentralen Organisation des Landratsamtes Ortenaukreis. „Aber aufgrund des enormen Informationsbedarf in Sachen neuem Coronavirus haben wir kurzerhand eine spezielle Corona-Version entwickelt. Wer dringend Antworten braucht, bekommt hier Auskunft zu den wichtigsten Fragen – das funktioniert per Handy, Tablet oder am Computer, direkt, unbürokratisch, rund um die Uhr und ist eine echte und schnelle Alternative zu den Hotlines“, so Neumann.
Ich fühle mich krank, was nun? Brauche ich einen Test? Ich habe Fieber, was nun? Ich war kürzlich im Elsass, muss ich jetzt zuhause bleiben? Bekomme ich eine Krankmeldung? Ortena liefert Antworten zu den häufig gestellten Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2. Anhand von Schlüsselwörtern erkennt das System, welches Anliegen der Nutzer hat und sucht die passenden Antworten aus der hinterlegten Datenbank heraus.
Die Corona-Version von Ortena ist auf der Startseite des Landratsamtes unter www.ortenaukreis.de verlinkt oder über den beigefügten QR-Code jederzeit abrufbar.
 
Zu dieser Mitteilung erhalten Sie den „Corona-QR-Code (41 KB)“ sowie ein Bildschirmfoto des interaktiven Chatbots (503 KB) (Nachweis: LRA).

Die Gemeindeverwaltung Oberwolfach ist für den Besucherverkehr geschlossen | Stand: 12.03.2020

Aufgrund der aktuellen Infektionslage und um die dynamische Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, werden die Öffnungszeiten des Rathauses bis auf weiteres ausgesetzt und ist für den Besucherverkehr geschlossen. Termine in dieser Zeit sind nur nach vorheriger Vereinbarung und in dringenden Fällen möglich. Telefon: 07834 83830 | E-Mail: gemeinde@oberwolfach.de
Diese Maßnahme betrifft alle Bereiche der Gemeindeverwaltung.

Einkaufsdienst für erkrankte Mitbürgerinnen und Mitbürger | Stand: 12.03.2020

Wer Hilfe benötigt, z.B. zum Einkaufen oder seine Hilfe anbieten möchte, kann sich gerne bei der Gemeindeverwaltung unter 07834 8383 0 melden. Wir werden dann die Kontaktdaten an ehrenamtliche Helfer weitergeben, die sich daraufhin zur Absprache der Einkaufsliste direkt beim Erkrankten melden werden.

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