Bürgerservice
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In diesem Bereich finden Sie Formulare und Online-Dienste von sämtlichen Behörden in Baden-Württemberg. Die Inhalte auf diesen Seiten stammen vom Serviceportal des Landes Baden-Württemberg und werden automatisch synchronisiert.
Behördenwegweiser
Externe Organisationseinheit
Deutsches Patent- und Markenamt
Lieferanschrift
80297
München
Kontakt
Leistungen
- Beglaubigung von öffentlichen Urkunden für das Ausland beantragen
- Beschwerde beim Bundespatentgericht einlegen
- Gebrauchsmuster anmelden
- Geschmacksmuster - Eintragung beantragen
- Löschung einer Marke als Markeninhaber beantragen
- Löschung einer Marke beantragen (Antrag eines Dritten)
- Markenschutz - Eintragung anmelden
- Markenschutz - Verfahrenskostenhilfe beantragen
- Patent anmelden
- Patentprüfung beantragen
- Patentregister - Design anmelden
Formulare und Onlinedienste
- Ansprechpartner für die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden zur Verwendung im Ausland
- Design elektronisch anmelden
- Design schriftlich anmelden
- Gebrauchsmusteranmeldung - Antrag auf Eintragung
- Gebrauchsmusteranmeldung - Merkblatt für Anmelder
- Geschmacksmusteranmeldung - Anlageblatt
- Geschmacksmusteranmeldung - Eintragung eines Geschmacksmusters
- Geschmacksmusteranmeldung - Merkblatt
- Geschmacksmusteranmeldung - Wiedergabe-Formblatt
- Löschung einer Marke (Antrag des Markeninhabers) - Antrag auf Löschung einer Marke wegen Verzicht
- Löschung einer Marke (Antrag eines Dritten) - Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
- Löschung einer Marke wegen Verfalls
- Marke elektronisch anmelden
- Marke schriftlich anmelden
-
Patentanmeldung - Elektronische Anmeldung
Das Deutsche Patent- und Markenamt wird in Zukunft die elektronische Anmeldung von allen Schutzrechten anbieten. Bereits jetzt ist die elektronische Anmeldung eines deutschen und europäischen Patents möglich. - Patentanmeldung - Erfinderbenennung
- Patentanmeldung - Erteilung eines Patents
- Patentanmeldung - Kostenmerkblatt
- Patentanmeldung - Merkblatt
- Verfahrenskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- Verfahrenskostenhilfe - Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- Verfahrenskostenhilfe - Merkblatt
- Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke beziehungsweise gegen die Schutzgewährung für eine international registrierte Marke