Impressionen aus Oberwolfach





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Gesplittete Abwassergebühr

Gemeinde aktuell

Einladung zur Bürgerversammlung am 30.09.2011
Schwerpunkt "Gesplittete Abwassergebühr"



Einladung zur Bürgerversammlung


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Oberwolfach,

zur diesjährigen Bürgerversammlung möchte ich Sie auf

Freitag, 30.09.2011, um 19.30 Uhr, in die Festhalle Oberwolfach

herzlich einladen. Im Mittelpunkt der Versammlung wird in diesem Jahr die „Einführung der gesplitteten Abwassergebühr“ stehen. Dieses Thema beschäftigt uns schon seit dem Frühjahr 2010, als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Kommunen mit seinem Urteil zur Erhebung getrennter Schmutz- und Niederschlagswassergebühren verurteilt hat, intensiv. Da mittlerweile deutlich über 90% der Einwohner Oberwolfachs an die öffentliche Kanalisation angeschlossen und somit zumindest mittelbar von dem Urteil betroffen sind, halten wir eine Bürgerversammlung für das richtige Forum, um detaillierter zu informieren. 

Wir haben die betroffenen Grundstückseigentümer in den vergangenen Monaten bereits über Broschüren und auf der Homepage der Gemeinde auf dem Laufenden gehalten. Nun stehen wir vor der entscheidenden  Phase des Projekts. Um die Basisdaten für die Kalkulation und Abrechnung der Niederschlagswassergebühr zu ermitteln, sind wir auf die Mithilfe der Grundstückseigentümer angewiesen. Gegenstand und Maßstab der Gebühr wird die versiegelte Grundstücksfläche in Quadratmetern sein. Dabei ist entscheidend, wie stark die Flächen versiegelt sind und ob sie unmittelbar oder mittelbar in die Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung einleiten. Zur Erhebung dieser erforderlichen Grundstücksdaten erhalten die betroffenen Grundstückseigentümer in der Woche vom 04.10. bis 08.10.2011 sogenannte Selbstauskunftsunterlagen. Diese bestehen aus einem Luftbild, einem Übersichtsplan und einem Zuordnungsbogen, auf dem die verschiedenen Teilflächen des Grundstücks den einzelnen Versiegelungsgraden zugeordnet sind und in dem Angaben zu Zisternen und Versickerungsanlagen gemacht werden können. Detaillierte Ausfüllhilfen sind ebenfalls beigelegt. Wenn Korrekturen und Ergänzungen erforderlich sind,  hat der Grundstückseigentümer die Selbstauskunftsunterlagen innerhalb von 3 Wochen mit Angaben der zu berücksichtigenden Änderungen an die Gemeindeverwaltung zurückzugeben. In der Bürgerversammlung wird das von der Gemeinde mit der Koordination und Durchführung des komplexen Umstellungsprojekts beauftragte Fachbüro anwesend sein und detailliert zum Thema „Gesplittete Abwassergebühr“ im Allgemeinen und „Selbstauskunft“ im Speziellen informieren.

Im Anschluss an das Schwerpunktthema „Gesplittete Abwassergebühr“ werden wir über den  Sachstand zu weiteren Aktuellen Themen wie Ausbau der L96, Wolftalradweg, Leader-Projekte, BZ-Nachtragsprogramm und Festhallensanierung informieren.


Nowak, Bürgermeister         





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